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Verfassungsrechtler zum Entwurf des "Masernschutzgesetzes": "in den Schredder"
Mit diesem deutlichen Rat wandte sich Prof. Dr. Stephan Rixen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, der sich im Auftrag der "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfs beschäftigt hat und hierzu ein letztendlich vernichtendes Gutachten verfasste (das Sie hier finden können) an Jens Spahn. Als Quintessenz seiner in diesem Rahmen sehr eingehenden Beschäftigung mit dem Gesetzenwurf und dessen Begründung riet dem Initiator des geplanten "Masernschutzgesetzes", den Schredder anzuwerfen und diesem den Entwurf anzuvertrauen.
Jens im Glück?
Das waren ja schlechte Nachrichten für Jens Spahn, die die Nationale Verifizierungskommission für die Elimination der Masern und Röteln NAVKO im Juni für das Jahr 2018 verkündete (s. hier): die Durchimpfungsraten in Deutschland seien ausreichend ("adequate" - der Bericht liegt bisher nur auf Englisch vor) und die Weiterverbreitung der Masern in Deutschland sei unterbrochen - der erste wichtige Schritt zur Elimination der Masern; und dies, horribile dictu, 2 Jahre vor der Einführung der Impfpflicht... Aber jetzt ist die Welt im Bundesgesundheitsministerium wieder in Ordnung: die WHO hat festgestellt, die NAVKO habe wohl etwas übertrieben - die Masern bleiben "endemisch" in Deutschland, ihre Weiterverbreitung sei keineswegs unterbrochen... (WHO 2019).
Impfpflicht - (Un-)Wirksamkeit - Update September
Auch im August 2019 warnen die europäischen Gesundheitsbehörden ECDC ausdrücklich vor einer (Wieder-) Zunahme von Masernfällen auch und gerade in Ländern, die die Masern schon eliminiert oder stark eingedämmt hatten - als besonders problematisch werden hier mit den höchsten Fallzahlen im Juli 2019 namentlich genannt:
Bundesrat bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Masernschutzgesetzt
Bevor noch der Bundestag sich mit dem Masernschutzgesetz befasst, war dieses schon Thema im Bundesrat. Der dort zuständige Gesundheitsausschuss veröffentlichte eine Stellungnahme (Bundesrat 2019), die an zahlreichen Stellen deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes anmeldet).
Stellungnahme zum Gesetzentwurf eingereicht
Nachdem der Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung eV" bereits den Referentenentwurf des Masernschutzgesetzes kommentiert hatten (und dieser Kommentar auf der Internetseite des BMG veröffentlicht wurde), haben wir jetzt den vorliegenden Kabinettsentwurf der gleichen Prüfung unterzogen und das Ergebnis beim jetzt federführenden Gesundheitsausschuss des Bundestages eingereicht.
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