Die Befürchtungen Vieler, das so genannte Masernschutzgesetz sei nur der Einstieg in ein (zumindest beim Impfen) totalitäreres Gesundheitssystem, erhalten mit einem Interview von Hans-Iko Huppertz, dem Generalsekretär der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin eV, neue Nahrung (Medical Tribune 2020).
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Mit der endgültigen Verabschiedung des so genannten Masernschutzgesetzes (MSG) durch Bundestag und Bundesrat stellen viele Eltern sich (und dann auch den sie betreuenden Ärztinnen und Ärzten) die Frage, ob es nicht doch noch eine Möglichkeit gäbe, dem dekretierten Impfzwang zu entgehen... es gäbe doch "Impfunfähigkeitsbescheinigungen"... könnte man denn nicht ? ... die Oma hat doch Diabetes, zählt das nicht?... Und gerüchteweise gibt es mittlerweile durchaus Kolleginnen und Kollegen, die das Ausstellen solcher Atteste als lukratives Geschäftsfeld entdeckt zu haben scheinen. Wie ist hier die Faktenlage?
Mit diesem deutlichen Rat wandte sich Prof. Dr. Stephan Rixen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, der sich im Auftrag der "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfs beschäftigt hat und hierzu ein letztendlich vernichtendes Gutachten verfasste (das Sie hier finden können) an Jens Spahn. Als Quintessenz seiner in diesem Rahmen sehr eingehenden Beschäftigung mit dem Gesetzenwurf und dessen Begründung riet dem Initiator des geplanten "Masernschutzgesetzes", den Schredder anzuwerfen und diesem den Entwurf anzuvertrauen.
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Das waren ja schlechte Nachrichten für Jens Spahn, die die Nationale Verifizierungskommission für die Elimination der Masern und Röteln NAVKO im Juni für das Jahr 2018 verkündete (s. hier): die Durchimpfungsraten in Deutschland seien ausreichend ("adequate" - der Bericht liegt bisher nur auf Englisch vor) und die Weiterverbreitung der Masern in Deutschland sei unterbrochen - der erste wichtige Schritt zur Elimination der Masern; und dies, horribile dictu, 2 Jahre vor der Einführung der Impfpflicht... Aber jetzt ist die Welt im Bundesgesundheitsministerium wieder in Ordnung: die WHO hat festgestellt, die NAVKO habe wohl etwas übertrieben - die Masern bleiben "endemisch" in Deutschland, ihre Weiterverbreitung sei keineswegs unterbrochen... (WHO 2019).
Nachdem der Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung eV" bereits den Referentenentwurf des Masernschutzgesetzes kommentiert hatten (und dieser Kommentar auf der Internetseite des BMG veröffentlicht wurde), haben wir jetzt den vorliegenden Kabinettsentwurf der gleichen Prüfung unterzogen und das Ergebnis beim jetzt federführenden Gesundheitsausschuss des Bundestages eingereicht.
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