#TeamGeisterfahrer - eine kluge Analyse der geplanten IfSG-Novelle von Jessica Hamed @jeha2019

Mit den infantilen Begriffen „Winterreifen“ und „Schneeketten“ beschreiben Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Grundrechtseinschränkungen, die die Bürger ab Oktober erdulden sollen. Anders als Buschmann meint, sind die Maßnahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes nicht verhältnismäßig. Im Gegenteil: Rechtspolitisch, gesamtgesellschaftlich und juristisch ist das Ergebnis desaströs. Die FDP hätte sich darauf nicht einlassen dürfen.