TeamFrühermalfürFreiheit gegen TeamGeisterfahrer - Buschmann gegen Lauterbach...

... bei der Interpretation des "gemeinsamen" Entwurfs für die erneute Überarbeitung des IfSG (Stichwort: "Basisschutzmaßnahmen").

Während Lauterbach die vorgesehene Hotspot-Regelung eher als neuen Regelfall proklamiert, hat Buschmann hier eine Analyse des Gesetzestextes "in Auftrag gegeben" (schon spannend: das BMJ lässt Gesetze, an denen sie vor Tagen aktiv mitwirkte, extern analysieren).

Der Text, der der WELT offenbar vorliegt, heißt es "der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes erlaube die Verhängung von Schutzmaßnahmen nicht bei stark steigender Fallzahl, sondern nur bei drohender Überlastung der Krankenhäuser. In dem vierseitigen Dokument wird der 'Ausnahmecharakter' der „Hotspot"-Regelung betont – deren Anwendung sei nur 'unter hohen Hürden' möglich." […]

In Zeiten von Omikron "sei das Schutzgut 'nicht mehr' die Verhinderung von Ansteckungen, sondern das Funktionieren des öffentlichen Gesundheitssystems. […] Hohe lokale Inzidenzwerte oder deren starker Anstieg allein würden für Maßnahmen nicht ausreichen."