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Eigentlich ist beim Impfen doch alles ganz einfach: die, die nicht, oder nicht alles, oder zu spät impfen, sind die Bösen (lt. WHO mindestens so böse wie die Klimakrise), alle anderen die guten - und dann gibt es noch die besonders Guten, die die nicht Guten zum Gutsein zwingen wollen: die Impfpflicht-Euphoriker. Irritierend ist allenfalls, dass selbst bei letzteren nicht zwei der selbsternannten Impf-Sheriffs das gleiche wollen...

Eine Übersicht über die, die zu äußern sich berufen fühlen (Matthäus 22:14):

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister (gelernter Bankkaufmann und Politologe): Impfpflicht für Masern, zumindest für den Zugang zu KiTas (und vielleicht Schulen?)

Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin (gelernte Diplom-Verwaltungswirtin): Impfpflicht für Masern, zumindest für den Zugang zu KiTas und Schulen (Welt 2019)

Karl Lauterbach, Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion (Gesundheitsökonom, seit 2010 Arzt): befürwortet "bei einer so gefährlichen Krankheit wie den Masern eine Impfpflicht" (Lauterbach 2019).

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVKJ) "fordert […] schon lange eine Impfpflicht gegen Masern" (BVKJ 2019) - er vertritt im Wesentlichen die niedergelassenen Kinder- und Jugendärzte in Deutschland, die in der gesundheitspolitisch grotesken Situation stehen, für eine Impfberatung eventuell kritischer Eltern, die sich dann eventuell trotz (oder wegen) der Beratung nicht zum Impfen entscheiden, keinen Cent Vergütung zu erhalten...

Frank Montgomery (scheidender Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Präsident des Weltärztebundes, Facharzt für Radiologie): fordert eine "umfassende Impfpflicht […] Alle Impfungen, die die Ständige Impfkommission heute für Kinder empfiehlt, sollten verpflichtend sein." "Als Arzt habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass man eine Impfpflicht ablehnt. […] Das ist medizinischer Humbug“  Zu konkreten Ausgestaltung verweist Montgomery dann auf andere: "Zwar steht die Impfpflicht dann im Zweifel im Konflikt mit der Schulpflicht. Aber dieses Problem muss die Politik lösen." (ZEIT online 2019, Berliner Morgenpost 2019). Und obwohl Montgomery für die Impfpflicht ist, teilt er auch gegen Jens Spahn aus: „Spahn prescht vor und hat die Folgen nicht immer vor Augen“, sagte Montgomery dem Tagesspiegel. „Dass so mancher das als Aktionismus empfindet, kann ich verstehen.“ (DÄ 08.05.2019)

Martina Wenker (Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Pulmonologin, bewirbt sich um Nachfolge Montgomerys als Präsidentin der BÄK): "generelle Impfpflicht gegen Masern […] ohne wenn und aber" „Das sollte dann auch für alle Gesundheitsfachberufe gelten.“ Allerdings [heißt wohl: aber (!)] nur, wenn die Masernimpfung als Einfachvakzine verfügbar wäre. In Deutschland ist sie derzeit nur in der MMR-Impfung erhältlich. „Persönlich bin ich der Meinung, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsfachberufe sich gegen Influenza jährlich impfen lassen sollten.“ (Ärztezeitung 25.04.2019)

Edgar Pinkowski (Präsident der Hessischen Landesärztekammer, Anästhesist): fordert bundesweite Masern-Impfpflicht für KiTa- und Schulkinder, räumt aber ein, dass die Impfpflicht für Kinder alleine nicht ausreichen dürfte, da hier bereits eine hohe Durchimpfungsrate vorliege. „Vielmehr belegen die Zahlen des RKI, dass in etwa der Hälfte der Fälle Erwachsene erkranken, weil sie schlichtweg nicht oder ungenügend geschützt sind.“ Hier brauche es eine breit angelegte, nationale Aufklärungskampagne. (Ärztezeitung 2019).

Mit dieser fast klugen Bemerkung Pinkowskis (fast klug, weil er aus seiner eigenen, zutreffenden Erkenntnis (das Problem sind die Erwachsenen, nicht die Kinder, denn bei Kindern haben wir hohe Durchimpfungsraten) die nicht ohne weiteres nachvollziehbare Forderung zieht: dann zwingen wir doch die Eltern, noch mehr Kinder impfen zu lassen) kommen wir zu dem "Humbug" (Montgomery), den

Gerald Quitterer (Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, Facharzt für Allgemeinmedizin, bewirbt sich um Nachfolge Montgomerys als Präsident der BÄK) verbreitet: "Ich bin nicht für eine Impfpflicht, denn Pflicht führt zu Ablehnung […] Wie soll die Nichteinhaltung sanktioniert werden?" (BLAEK 2019).

Diese Frage führt zu Peter Dabrock (Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, Theologe), der sich - wie Quitterer und anders als bisher jeder öffentlich sich äußernde Politiker - zum Problem der Durchsetzbarkeit äußert: "Die wenigsten Menschen, die eine Impfpflicht wollen, legen sich Rechenschaft darüber ab, was das wirklich bedeutet. Wenn man den Begriff der Pflicht rechtlich eng auslegt, müsste man auch überlegen, wie diese durchgesetzt wird. Soll der Staat Bußgelder verhängen und die Jugendämter anweisen, Eltern vorzuladen, die ihre Kinder nicht impfen lassen? Sollen Kinder gar vom Staat in Obhut genommen werden deswegen? Und wie ist das bei Erwachsenen, die eine Impfung ablehnen, soll man sie gegen ihren Willen zwangsimpfen? Das alles steht im Raum, wenn man leichtfertig eine Pflicht fordert, aber darüber scheint sich kaum jemand im Klaren zu sein. Wenn wir den Begriff der Impfpflicht weiter so undifferenziert verwenden wie bisher, kommen wir da in erhebliche Turbulenzen." (Becker 2019). So differenzierte Fragen zum Thema der konkreten Umsetzbarkeit der geforderten Impfpflicht hat öffentlich bisher keiner der einschlägigen politischen Laut-Sprecher gestellt (geschweige denn: beantwortet).
 
Auch die EU-Kommission äußert sich zurückhaltend-skeptisch zu einer Zwangsimpfung. Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen (gelernter Sozialwissenschaftler): "Zwang ist nicht die einzige Lösung […] Es kann in einigen Ländern funktionieren, aber andere Organisationsformen des Impfens scheinen genauso wirksam zu sein." Er sieht vor allem die Notwendigkeit weiterer Aufklärung: "Unsere Bürger wissen nicht genug" (ZEIT 26.0.2019).
 
Die DEGAM, die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin, die in Deutschland vor allem die Hausärzte vertritt positioniert sich klar gegen eine Impfpflicht: "Die DEGAM plädiert für eine zweimalige Masernimpfung aller ab 1970 geborenen Personen ohne medizinische Kontraindikationen. Gleichzeitig lehnt sie eine Impfpflicht ab, weil ihr Nutzen unklar und sie womöglich nicht geeignet ist, das Ziel höherer Durchimpfungsraten zu erreichen." (DEGAM 2019). Somit stehen sich die beiden Berufsverbände der Arztgruppen, die in ihrem Berufsalltag vor allen anderen (vor: Röntgenärzten, Pulmonologen, ...) mit Impfungen befasst sind - Kinderärzte und Hausärzte - in ihrer Position zur Impfpflicht diametral gegenüber...

 

Damit kommen wir zur Position derer, die sich in Deutschland am intensivsten mit der Materie Impfen auseinandersetzen (müssen), die wirklichen Experten also, die nicht nur die Selbsternennung als Qualifikation zur öffentlichen Äußerung vorweisen können : die Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission STIKO am Robert Koch-Institut (RKI), der Chef der Abteilung für Impfprävention im RKI und der Präsident des RKI selber - und siehe da: plötzlich verstummt die Kakophonie und es herrscht eine fast seltsam anmutende Einigkeit:

Thomas Mertens (aktueller Vorsitzender der STIKO, gelernter Virologe): "Ich glaube […], dass das in Deutschland erstens sehr schwer durchzusetzen und zweitens möglicherweise auch in vieler Hinsicht kontraproduktiv ist, so dass ich weiterhin auf Aufklärung und Überzeugung setzen würde und nicht eigentlich auf eine gesetzliche Impfpflicht." (Mertens 2018). "Die bedrohlichen Impflücken finden sich nicht bei Kindern, sondern bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die mit einer Impfpflicht nicht mehr erreicht werden." (Müller-Gesser 2018).

Sein unmittelbarer Vorgänger im Amt, Jan Leidel (gelernter Virologe und Sozialmediziner) hatte sich schon 2015 fast gleichlautend geäußert: "Ich denke, eine Masern-Impfpflicht wird nichts bringen. Sie wäre verfassungsrechtlich fragwürdig, praktisch kaum umzusetzen und sie würde im Zweifelsfall sogar solche Menschen auf die Barrikaden bringen, die sich oder Ihre Kinder eigentlich impfen lassen wollten. Mit Druck erreicht man da wenig." (Kutter 2015) und 2018 im unmittelbaren Streitgespräch mit Thomas Fischbach, dem Vorsitzenden des BVKJ (s.o.) nachgelegt: "Abgesehen von erheblichen Zweifeln an der rechtlichen Zulässigkeit halte ich eine Impfpflicht weder für erforderlich noch für geeignet, eine deutlich höhere Impfbeteiligung zu erzielen. Eine solche Pflicht kann - wenn überhaupt - immer nur das letzte Mittel sein. Tatsächlich gibt es aber eine ganze Reihe von strukturellen und bürokratischen Impfhindernissen, die beseitigt werden müssten, bevor man an eine Impfpflicht denkt. Außerdem sind nicht die jungen Kinder unser Problem, sondern Jugendliche und junge Erwachsene, die von einer Impfpflicht kaum erfasst werden könnten. Und schließlich haben wissenschaftliche Untersuchungen zeigen können, dass bei Einführung einer partiellen Impfpflicht die Teilnahme an den nicht verpflichtenden Impfungen vor allem bei Impfskeptikern drastisch zurückgehen würde." (Leidel 2018)

Der Präsident des RKI, Lothar Wieler (gelernter Mikrobiologe und Veterinärmediziner), formulierte 2017 die gleichen Einwände und Bedenken gegen eine Impfpflicht: "Eine Impfpflicht bei Masern würde ungeimpfte Erwachsene als Verursacher nicht erreichen [… und] wäre möglicherweise sogar kontraproduktiv" (Wieler 2017).

Und mitten in der schon aufgeheizten Diskussion des Frühjahrs 2019 hat der Chef der Abteilung für Impfprävention am RKI, Ole Wichmann, (gelernter Infektiologe und Tropenmediziner) klargestellt, dass er persönlich eine Impfpflicht nicht für sinnvoll hält: "Bevor man mit so einem Instrument wie der Impfpflicht ankommt, muss man genau abwägen, was man damit erreichen kann. Ich persönlich bin nicht ganz so überzeugt, dass wir damit ganz so viel anstellen können. […] Ich finde, bevor wir eine Impfpflicht einführen, sollten wir erst einmal versuchen, andere Sachen zu optimieren bei uns." (Wichmann 2019).

Aus dem Mund der wirklichen Experten klingt das dann plötzlich wirklich ganz einfach, das mit der Impfpflicht...

 

 

Literatur

Ärztezeitung. 26.04.2019. Unterschiedliche Positionen zur Masern-Impfpflicht. Abruf 30.04.2019

Becker KB. 2019. „Die überhitzte Impf-Debatte ist ein Risiko“. FAZ vom 24.04.2019. Abruf 26.04.2019

Berliner Morgenpost.02.04.2019. Schutzimpfungen Impfpflicht: Darum ist der Präsident der Ärztekammer dafür. Abruf 30.04.2019

BLAEK. PM vom 26.04.2019. Abruf 30.04.2019

BVKJ. 2019. Pressemitteilung vom 27.03.2019. Abruf 01.05.2019

DÄ. 08.05.2019. Montgomery kritisiert Spahns Gesetzesinitiativen. Abruf 09.05.2019

DEGAM. 2019. Positionspapier zur Impfpflicht. Abruf 01.05.2019

Kutter S. 2015. Eine Masernimpfpflicht wird nichts bringen. Wirtschaftswoche vom 24.02.2015

Lauterbach K. 2019. Brauchen wir eine Impfpflicht? Abruf 30.04.2019

Leidel J. 2018. Braucht Deutschland eine Impfpflicht? DLF - Sendung vom 24.02.2018.

Mertens T. 2018. „Für ein fortschrittliches Land haben wir zu viele Masern-Fälle“. DLF - Sendung vom 30.11.2018. Abruf 01.05.2018

Müller-Gesser R. 2018. Braucht Deutschland eine Impfpflicht? Apothekenumschau vom 06.02.2018. Abruf 01.05.2019

Welt. 30.03.2019. Familienministerin Giffey plädiert für Impfpflicht. Abruf 30.04.2019

Wichmann O. 2019. RKI-Impfexperte bezweifelt, ob Masern-Impfpflicht sinnvoll ist. BR24 vom 16.04.2019. Abruf 01.05.2019

Wieler L. 2017. Impfpflicht würde Masernproblem nicht lösen. Ärztezeitung vom 25.09.2017. Abruf 01.05.2019

ZEIT online. 20.04.2019. Ärztepräsident fordert umfassende Impfpflicht. Abruf 30.04.2019

ZEIT online. 26.04.2019. EU-Kommission gegen europaweite Impfpflicht. Abruf 01.05.2019